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Insolvenzverwalter kündigungsrecht Vertrag

Ab dem 1. Juli 2018 treten neue Beschränkungen in Kraft, die die Parteien daran hindern, bestimmte Rechte (einschließlich Kündigungsrechte) durchzusetzen, die durch Insolvenzereignisse ausgelöst werden. Die neuen Gesetze sollen Unternehmen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, dabei helfen, “ihre Überlebenschancen zu maximieren”, da die Kündigung wertvoller Verträge solche Unternehmen möglicherweise daran hindern könnte, die notwendige Umstrukturierung zu durchlaufen, um zu überleben. Interessenten haben jedoch bis zum 11. Mai 2018 Zeit, auf den Entwurf der einschlägigen Verordnungen mit vorgeschlagenen Ausnahmen von den neuen Gesetzen (vorgeschlagene Ausnahmen) zu reagieren. Ein üblicher Begriff in einem schriftlichen Vertrag ist die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, wenn die andere Partei zahlungsunfähig ist. Diese sind als “ipso facto”-Klauseln (d. h. durch die Tatsache oder Handlung selbst) bekannt. Typischerweise kann eine ipso-facto-Klausel es einer Partei ermöglichen, den Vertrag zu kündigen, wenn eines von mehreren Insolvenzereignissen eingetreten ist, dies kann umfassen: Die vorgeschlagenen Befreiungen im Rahmen der im April 2018 veröffentlichten (und derzeit in Absprache befindlichen) Verordnungen und Erklärungen schließen jedoch bestimmte Vereinbarungen und vertragliche Rechte von der Aussetzung aus. Dazu gehören: Wie bereits erwähnt, können alle Rechte im Zusammenhang mit Insolvenzereignissen in bestehenden Verträgen, die vor dem 1.

Juli 2018 abgeschlossen wurden, weiterhin geltend gemacht werden. Im deutschen Vertragsrecht gilt der Vertragspflicht (pacta sunt servanda), d.h. die Vertragserfüllungspflicht. Im Falle der Insolvenz einer der Vertragsparteien werden jedoch Ausnahmen gemacht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Grundsatz der vertraglichen Gebundenkeit geändert. Dies gilt für die meisten öffentlichen oder privaten Verträge (es gibt einige begrenzte Ausnahmen). Es hindert Sie nicht daran, sich auf Ihre ipso facto-Klausel zu verlassen, sondern zwingt Sie, für Zeiträume, die im Körperschaftsgesetz definiert sind, bei der Durchsetzung des Rechts zu bleiben. Wie lange der Aufenthalt dauert, hängt von der Form der Insolvenz ab und unterliegt gerichtlichen Anordnungen, kann der Aufenthalt dauern: Nach deutschem Insolvenzrecht, dem Insolvenzverwalter oder, im Falle eines Selbstverwaltungsverfahrens, hat der Schuldner grundsätzlich das Recht zu wählen, welche Verträge in Zukunft ausgeführt werden.